1. GELTUNG
Die nachstehenden Geschäfts- u. Lieferbedingungen der Mc Shirt factory ( im Folgenden “Mc Shirt”) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, sofern sie nicht mit der ausdrücklichen Zustimmung von Mc Shirt abgeändert oder abgeschlossen werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht verpflichtend, wenn ihnen Mc Shirt nicht ausdrücklich widerspricht.
2. AUFTRAGSBESTÄTIGUNG
Bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung sind alle Angebote freibleibend. Weicht die Auftragsbestätigung von der Bestellung des Kunden ab, so ist dieser grundsätzlich darauf hinzuweisen. Ein Vertrag kommt in diesem Falle erst mit der schriftlichen Bestätigung des Kunden zustande. Mündliche Vereinbarungen werden erst mit schriftlicher Bestätigung durch Mc Shirt rechtswirksam.
3. LIEFERBEDINGUNGEN, VERZUG, UNMÖGLICHKEIT DER LIEFERUNG
Mc Shirt wird stets bemüht sein, die in der Auftragsbestätigung genannten Lieferzeiten einzuhalten. Falls Mc Shirt die vereinbarte Lieferfrist unverschuldet nicht einhalten kann, hat der Kunde eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Zuvor ist er nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Von Mc Shirt nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb, insbesondere Kriegszustände, Unruhen, Verkehrsstörungen, Arbeitskämpfe, behördliche Verfügungen, Fälle höherer Gewalt oder Ähnliches, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldetem Ereignis beruhen und zu schwerwiegenden Betriebsstörungensowohl bei Mc Shirt als auch bei Vorlieferanten führen, verlängern die Lieferzeit entsprechend. Teillieferungen sind in diesen Fällen in zumutbarem Umfang zulässig. Jede Teillieferung ist im Rahmen der vereinbarten Zahlungsbedingungen zu zahlen. Für durch Verschulden des Vorlieferanten verzögerte oder unterbliebene Lieferungen hat Mc Shirt keinesfalls einzustehen.Schadenersatzansprüche aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln von Mc Shirt oder deren Erfüllungsgehilfen verursacht wurde.
4. BEANSTANDUNG UND GEWÄHRLEISTUNG
Mc Shirt ist stets bemüht, Druckwaren von gleichbleibend hoher Qualität herzustellen und zu liefern. Der Kunde hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Waren zu prüfen und ist verpflichtet, offensichtliche Mängel unverzüglich zu rügen. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche zulässig. Nach diesem Zeitpunkt gilt die Ware als angenommen. Soweit es sich für beide Vertragsparteien um einen Handelskauf im Sinne der § 373ff HGB handelt, gelten statt des Vorgesehenen die gesetzlichen Regelungen des HGB. Bei berechtigten Mängeln ersetzt Mc Shirt kostenlos diejenigen der gelieferten Waren, die zum Zeitpunkt der Lieferung als nicht handelsübliche Qualität befunden wurden und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes der als mangelhaft gerügten Waren. Mängel eines Teils der gelieferten Waren berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, daß die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist. Für den Fall der gänzlichen oder teilweisen mangelhaften Lieferung steht dem Kunden zunächst das Recht der Nachbesserung bzw. der Ersatzlieferung zu. Schlägt diese endgültig fehl, kann der Kunde eine Herabsetzung der Vergütung oder nach seiner Wahl eine Rückgängigmachung des Vertrages, bei mangelhafter Teillieferung, nur bezüglich des mangelhaften Teils, verlangen. Die Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen, es sei denn, Mc Shirt oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeitl zur Last oder der Mangelfolgeschaden begründet sich auf einer zugesicherten Eigenschaft. Bei farbigen Drucken können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. das gleiche gilt auch für den Vergleich zwischen Andruck und Auflagendruck. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet Mc Shirt nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Vorlieferanten. Bei unberechtigten Mängeln trägt der Kunde die Transportkosten.
5. PATENTE, WARENZEICHEN UND SONSTIGE SCHUTZRECHTE
Der Auftraggeber haftet alleine, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheber- und Markenrechte verletzt werden. Der Auftraggeber erklärt, dass er im Besitz der Vervielfältigung-und Reproduktionsrechte der eingereichten Vorlagen ist. Der Auftraggeber stellt Mc Shirt von allen Ansprüchen Dritter wegen einer diesbezüglichen Rechtsverletzung frei. Dies gilt auch, wenn Mc Shirt zur graphischen und/oder technischen Gestaltung von Kunden konsultiert worden ist.
6. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Die Preise in den von Mc Shirt verwendeten Katalogen verstehen sich immer zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise, laut der jeweils gültigen Preisliste, sind freibleibend, bis zwischen den Parteien ein Auftrag zustande gekommen ist. Mc Shirt ist berechtigt, in Handelsgeschäften und Geschäften mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlichrechtlichem Sondervermögen, die jeweils am Tage der Lieferung gültigen Preise zu berechnen bzw. eine Nachberechnung vorzunehmen, wenn die Lieferanten rückwirkend entsprechende Preise in Rechnung stellen. Bei Geschäften mit Nichtkaufleuten gilt dies ebenfalls, wenn die Lieferung später als 4 Monate nach Vertragsabschluß erfolgen soll, oder aus Verschulden des Kunden erst 4 Monate nach Vertragsabschluß erfolgt. Alle Preise gelten ab Mc Shirt in Cottbus. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.
7. ZAHLUNGSVERZUG
Bei Zahlungsverzug sin Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens ist hierdurch nicht ausgeschlossen.
8. EIGENTUMSVORBEHALT
Mc Shirt behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Im kaufmännischen Verkehr behält sich Mc Shirt das Eigentum ferner auch bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist, vor. Bei laufenden Rechnungen gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung von Mc Shirt. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Waren nur im ordentlichen Geschäftsgang mit folgender Maßgabe und unter der Voraussetzung berechtigt, daß die Forderung aus dem Weiterverkauf an Mc Shirt übergehen.
9. GARANTIEBEDINGUNGEN/ EINZELANFERTIGUNGEN / DATENSCHUTZ
Mc Shirt ist auf den Verkauf und die Fertigung von Waren spezialisiert, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Bestellers zugeschnitten sind. Für Waren, die Mc Shirt als eigene an Kunden weitergibt, kann der Kunde, wenn er einen Korrekturabzug von Mc Shirt bekam, und der Druck mit dem Korrekturabzug übereinstimmt, keine inhaltlichen, orthografischen oder grammatikalischen Mängel geltend machen. Mc Shirt führt alle Aufträge, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, auf der Grundlage der vom Auftraggeber angelieferten bzw. übertragenen Daten und Druckdateien aus. Die Daten sind in den angegebenen Dateiformaten anzuliefern, wie sie im Ladengeschäft oder im Internet unter www. mcshirt-cottbus.de angegeben sind. Für abweichende Dateiformate wird eine fehlerfreie Leistung nicht gewährleistet, außer dieses Format ist von Mc Shirt schriftlich genehmigt. Der Auftraggeber haftet in vollem Umfang für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Daten und Dateien einschließlich der Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler, außer der Auftraggeber beweist, dass eine fehlerhafte Leistung aufgrund der Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit oder Datenübertragungsfehler oder DatenträgerFehler durch Mc Shirt zu vertreten sind. Mc Shirt ist nicht verpflichtet, Zulieferungen des Auftraggebers aller Art, insbesondere die übermittelten Daten und Datenträger zu prüfen. Die gelieferten oder übertragenen Druckdaten, Dateien, Texte usw. werden von Mc Shirt in keiner Weise auf Richtigkeit überprüft. Es besteht kein Anspruch auf die Prüfung hinsichtlich Schreib- oder Eingabefehler, auch wenn diese offensichtlich sein sollten. Das gilt nicht für offensichtlich nichtverarbeitungsfähige oder nicht lesbare Dateien. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor der Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Mc Shirt ist berechtigt, Kopien der Daten anzufertigen. Mc Shirt haftet auch nicht für Fehler in Daten, die im Beisein des Kunden am Computer im Ladengeschäft erstellt wurden. Der Kunde kann direkten Einfluß auf etwaige Fehler nehmen und dieser Umstand gilt somit als Korrekturlesung.
10. URHEBERRECHTE VON MC SHIRT
Alle Beschriftungen von Textilien und anderen bedruckbaren, von Mc Shirt vertriebenen Artikeln, unterliegen dem Urheberrecht von Mc Shirt. Insbesonders grafische Gestaltungen und die daraus erstellten Computedaten sind Eigentum von Mc Shirt Cottbus und unterliegen auch dem Urheberrecht von Mc Shirt. Eine weitere Verwendung von Schriften und Grafiken durch den Kunden ohne Zustimmung von Mc Shirt ist ausdrücklich untersagt, und stellt somit eine stafbare Handlung dar.
11. ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND, WIRKSAMKEIT
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesse ist Cottbus. Durch etwaige Unwirksamkeiten einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
